Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma pp Druck + Verpackung GmbH & Co. KG für Verträge mit Kunden, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.


1. Allgemeines

1.1. Für die gesamte Geschäftsbeziehung, also auch für künftige Geschäfte, gelten ausschließlich diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der pp Druck + Verpackung GmbH & Co. KG (nachstehend PP DRUCK + VERPACKUNG genannt). Entgegenstehende Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Bestellers, werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird diesseits ausdrücklich zugestimmt.

1.2. Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir Aufträge in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers vorbehaltlos ausführen.

1.3. Von den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen und unseren schriftlichen Vereinbarungen abweichende mündliche Erklärungen, gleich welcher Art, insbesondere auch Zusagen von Vertretern, sind ohne ausdrückliche schriftliche Bestätigung unwirksam.

1.4. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Aufträge sind für PP DRUCK + VERPACKUNG erst bindend, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.


2. Preise und Zahlungen


2.1. Die Preise verstehen sich, wenn nicht anders vereinbart, in EURO ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jeweils zuzüglich der im Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden Umsatzsteuer.

2.2. Die Preise gelten, sofern sie nicht ausdrücklich als „Festpreise“ bestätigt sind, freibleibend und berechtigen zu einer verhältnismäßigen Preisanpassung, falls innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss Lohnerhöhungen oder Materialpreiserhöhungen eintreten. Diese werden dem Besteller auf Verlangen nachgewiesen.

2.3. Unsere Forderungen sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, bei Eingang der Rechnung sofort fällig. Alle Zahlungen sind ohne jeden Abzug frei Zahlstelle von PP DRUCK + VERPACKUNG zu leisten.

2.4. Sofern nicht ausdrücklich – zum Beispiel in Verträgen mit Einkaufsverbänden oder Zentralregulierungsverträgen – etwas anderes vereinbart ist, ist PP DRUCK + VERPACKUNG bei Überschreitung von ihr gesetzter oder vertraglich vereinbarter Zahlungsstermine auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Verzugs zur Berechnung der im Zeitpunkt der Überschreitung nachgewiesenen Bankzinsen berechtigt. Ohne weiteren Nachweis kann PP DRUCK + VERPACKUNG wenigstens Fälligkeitszinsen in Höhe von fünf Prozent p.a. verlangen. Bei Einräumung eines Zahlungsziels zu Gunsten des Bestellers von mehr als dreißig Tagen ab Fälligkeit betragen die Fälligkeitszinsen mindestens 5 % über dem Basiszinssatz, bei mehr als sechzig Tagen mindestens 7 % über dem Basiszinssatz.

2.5. Der Besteller gerät in Verzug, wenn er ein vereinbartes Zahlungsziel überschreitet oder, falls ein solches nicht vereinbart ist, nicht innerhalb einer Frist von dreißig Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung zahlt, oder trotz Fälligkeit und Mahnung nicht zahlt. Liegen die Voraussetzungen des Verzugs vor, kann PP DRUCK + VERPACKUNG Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszins verlangen, sofern sie nicht einen höheren Verzugsschaden nachweist. PP DRUCK + VERPACKUNG kann Ersatz sämtlicher durch den Verzug verursachten Schäden einschließlich der angemessenen Aufwendungen zur Rechtsverfolgung verlangen.

2.6. Tritt Verzug ausnahmsweise nur wegen fehlenden Verschuldens des Bestellers nicht ein, kann PP DRUCK + VERPACKUNG jedoch Fälligkeitszinsen entsprechend Ziffer 2.4. verlangen.

2.7. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen. Hieraus entstehende Spesen oder sonstige Kosten sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe in bar auszugleichen. Soll ein Wechsel vereinbarungsgemäß erst später diskontiert werden (z. B. bei Scheck-Wechselverfahren), fallen Fälligkeitszinsen gemäß Ziffer 2.4 an.

2.8. Die Aufrechnung ist dem Besteller nicht gestattet, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist und auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht wie die Forderung von PP DRUCK + VERPACKUNG.

2.9. Bei Zahlungsverzug des Bestellers, Eintritt von Zahlungsschwierigkeiten, erfolglosen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens werden sämtliche, auch – etwa durch Wechselannahme – gestundeten Forderungen von PP DRUCK + VERPACKUNG unter Verfall gewährter Rabatte oder sonstiger Nachlässe gegen den Besteller sofort fällig.




3. Lieferzeit


3.1. Angegebene Lieferzeiten sind nur ungefähre, sofern nicht ausdrücklich feste Liefertermine vereinbart wurden.

3.2. PP DRUCK + VERPACKUNG ist erst dann zur Tätigkeit verpflichtet, wenn der Besteller seinen Vertragspflichten nachgekommen ist. Dies gilt namentlich für vom Besteller zu leistende Mitwirkungshandlungen, wie zum Beispiel die rechtzeitige Zurverfügungstellung von Druckvorlagen oder einen rechtzeitigen Abruf bei Abrufaufträgen.

3.3. Beim Unterbleiben wesentlicher Mitwirkungshandlungen des Bestellers verlängern sich fest vereinbarte Lieferfristen um die Dauer der Verzögerung.

3.4. Bei von uns nicht zu vertretender Unmöglichkeit oder nicht zu vertretendem Unvermögen sind wir von der Verpflichtung zur Lieferung frei; im Übrigen gelten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen.

3.5. Der Besteller ist zur Annahme von Teilleistungen verpflichtet, es sei denn, der Besteller kann die Teilleistung nicht sinnvoll nutzen und hat deswegen an ihr berechtigterweise kein Interesse.

3.6. Gerät PP DRUCK + VERPACKUNG aus Gründen, die sie zu vertreten hat, mit der geschuldeten Leistung vollständig oder teilweise in Verzug, ist ihre Haftung auf Ersatz des Verzugsschadens der Höhe nach auf den üblicherweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

3.7. Gerät der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so werden ihm, beginnend mit dem auf die Anzeige der Versandbereitschaft folgenden Monat, die hierdurch nachweislich entstandenen Mehraufwendungen berechnet, §§ 373 I HGB, bei Lagerung bei PP DRUCK + VERPACKUNG jedoch ohne Nachweis mindestens in Höhe von 0,5 % des Rechnungspreises für jeden angefangenen Monat. Der Besteller darf in diesem Fall jedoch den Nachweis führen, dass Mehraufwendungen gar nicht entstanden oder wesentlich niedriger sind.

3.8. PP DRUCK + VERPACKUNG ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach Ablauf einer von ihr zu setzenden Frist von vierzehn Tagen und Anzeige an den Besteller von den Möglichkeiten des § 373 II HGB Gebrauch zu machen.


4. Beschaffenheitsangaben und Schutzrechte


4.1. Den Angeboten oder Lieferungen beiliegende Muster, Abbildungen, Lichtbilder etc. sowie Angaben über Maße, Gewichte, Leistungen usw. sind nur annähernd gültig. Sie gelten insbesondere nicht als zugesicherte Eigenschaften oder Beschaffenheitsgarantie.

4.2. Ziffer 4.1 gilt entsprechend für Angaben im Rahmen unserer Internetpräsenz.

4.3. Änderungen, die dem technischen Fortschritt dienen, bleiben vorbehalten.

4.4. Sofern ein Zubehörteil, welches in der Auftragsbestätigung mit Fabrikat und technischen Daten vermerkt ist, durch unvorhergesehene Umstände nicht zur Verwendung gelangen kann, behält sich PP DRUCK + VERPACKUNG vor, ein nach dem Stand der Technik gleichwertiges Ersatzteil nach eigenem, pflichtgemäßen Ermessen zu liefern.

4.5. Zur Überprüfung der PP DRUCK + VERPACKUNG vom Besteller bekanntgegebenen Maße, Gewichte usw. ist PP DRUCK + VERPACKUNG grundsätzlich nicht verpflichtet und übernimmt insoweit keine Verantwortung, es sei denn, ein Fehler in den Angaben des Bestellers war ohne weiteres erkennbar. Auf erkannte Fehler in seinen Angaben hat PP DRUCK + VERPACKUNG den Besteller jedoch unverzüglich hinzuweisen. Fest vereinbarte Lieferzeiten verlängern sich in diesem Fall um den Zeitraum bis zur Beseitigung des Fehlers durch den Besteller.

4.6. Die dem Besteller zur Kenntnis gebrachten Unterlagen verbleiben im Eigentum von PP DRUCK + VERPACKUNG und dürfen ohne ihr vorheriges schriftliches Einverständnis weder vervielfältigt noch Dritten in irgendeiner Form zugänglich gemacht werden.


5. Gefahrübergang und Ablieferung


5.1. Bei der Lieferung geht die Gefahr mit der Bereitstellung der Lieferteile auf dem Werksgelände von PP DRUCK + VERPACKUNG und Anzeige der Lieferbereitschaft, spätestens jedoch mit Übergabe an die Transportperson auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn ihm zumutbare Teillieferungen erfolgen.

5.2. Auf Wunsch des Bestellers wird die Sendung auf seine Kosten durch PP DRUCK + VERPACKUNG gegen Bruch, Feuer- und Wasserschäden versichert. Die Transportversicherung wird von PP DRUCK + VERPACKUNG gedeckt und zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung durch den Spediteur oder Frachtführer sofort auf Transportschäden zu untersuchen und solche bei der Transportperson nachweisbar anzuzeigen. Verletzt der Besteller diese Obliegenheit und leistet die Transportversicherung deswegen nicht, geht dieses ausschließlich zu Lasten des Bestellers.

5.3. Zu Transport- oder Lagerzwecken verwendete Schutzvorrichtungen bleiben Eigentum von PP DRUCK + VERPACKUNG.




6. Eigentumsvorbehalt


6.1. Die Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB mit folgenden Erweiterungen:

6.2. Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, einschließlich künftig entstehender Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung Eigentum von PP DRUCK + VER-PACKUNG, sofern nachstehend nichts anderes geregelt ist.

6.3. Ein Eigentumserwerb des Bestellers an der Vorbehaltsware durch Verarbeitung und/oder Bearbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen beweglichen Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige Ver- und/oder Bearbeitung durch den Besteller erfolgt im Auftrage von PP DRUCK + VERPACKUNG, ohne dass PP DRUCK + VERPACKUNG hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Das Eigentum an dem ver- oder bearbeiteten Liefergegenstand verbleibt bei PP DRUCK + VERPACKUNG und dient zur Sicherung der Forderungen von PP DRUCK + VERPACKUNG in Höhe des Vorbehaltswarenwertes.

6.4. Bei Verbindung mit anderen, nicht im Eigentum von PP DRUCK + VERPACKUNG stehenden beweglichen Sachen durch den Besteller steht PP DRUCK + VERPACKUNG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Vorbehaltswarenwertes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen im Zeitpunkt der Verarbeitung zu. Der Besteller ist verpflichtet, die Eigentümer der anderen Sachen vom Eigentumsvorbehalt von PP DRUCK + VERPACKUNG in Kenntnis zu setzen. Im Übrigen gilt für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache das gleiche wie bei der Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen.

6.5. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, zu ihrer Be- und Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Sachen oder einem Grundstück nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs und mit der Maßgabe berechtigt, dass er ein Abtretungsverbot mit Dritten nicht vereinbart. Die Forderung des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, gleich ob unverändert, be- und/oder verarbeitet und unabhängig von der Abnehmerzahl, wird bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Liefergegenstände zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer an PP DRUCK + VERPACKUNG abgetreten. PP DRUCK + VERPACKUNG nimmt die Abtretung an.

6.6. PP DRUCK + VERPACKUNG stimmt einer Abtretung der Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der von PP DRUCK + VERPACKUNG gelieferten Sachen gegen seine dritten Abnehmer im Rahmen eines echten Factorings (Abtretung an den Factor an Erfüllung statt) jedoch unter der Maßgabe zu, dass der die Forderungen zu einem angemessenen Preis in Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs verkauft werden und der Besteller seine Zahlungsansprüche gegen den Factor aus dem Verkauf der Forderungen gegen seine dritten Abnehmer an PP DRUCK + VERPACKUNG abtritt und den Factor anweist, Zahlung nur an PP DRUCK + VERPACKUNG zu leisten. PP DRUCK + VERPACKUNG nimmt die Abtretung an. Soweit der Kaufpreis niedriger ist als die Forderung von PP DRUCK + VERPACKUNG, bleibt die weitergehende Forderung von PP DRUCK + VERPACKUNG unberührt. Der Besteller hat PP DRUCK + VERPACKUNG sämtliche Informationen zu erteilen, die zur Geltendmachung der Forderungen gegenüber dem Factor erforderlich sind.

6.7. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Besteller nicht berechtigt. Er ist PP DRUCK + VERPACKUNG zur unverzüglichen Mitteilung über Pfändungen oder andere Beeinträchtigungen der Liefergegenstände und Rechte von PP DRUCK + VERPACKUNG durch Dritte verpflichtet. Der Besteller hat die notwendigen Kosten der Intervention durch PP DRUCK + VERPACKUNG zu tragen.

6.8. Der Besteller ist trotz der Abtretung neben PP DRUCK + VERPACKUNG zur Forderungseinziehung ermächtigt. PP DRUCK + VERPACKUNG wird die Forderung nicht einziehen und die Abtretung nicht offen legen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf jederzeitiges Verlangen von PP DRUCK + VERPACKUNG hat der Besteller diesem die Schuldner der abgetretenen Forderungen bekannt zu geben und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.

6.9. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne der Forderungen von PP DRUCK + VERPACKUNG in eine laufende Rechnung aufgenommen werden, Saldo gezogen und dieser anerkannt ist.

6.10. Mit der vollen Bezahlung aller Forderungen, inklusive Kosten und Zinsen, die PP DRUCK + VERPACKUNG aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller hat, gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen ohne Weiteres auf den Besteller über. PP DRUCK + VERPACKUNG verpflichtet sich jedoch, auf Verlangen des Bestellers die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach ihrer Wahl freizugeben, sofern ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 10 % übersteigt.


7. Gewährleistung

7.1. Der Besteller ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr zur Einhaltung der gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten verpflichtet. Ist der Besteller zertifiziert, richtet sich das Maß der hierbei anzuwendenden Sorgfalt auch im Verhältnis zu PP DRUCK + VERPACKUNG mindestens nach den Qualitätssicherungsbestimmungen des Bestellers, sofern nicht bereits allgemeine kaufmännische Maßstäbe ein höheres Maß an Sorgfalt des Bestellers verlangen. Für Schäden, die durch eine Verletzung dieser Obliegenheit des Bestellers erst entstehen und bei der geschuldeten Sorgfalt des Bestellers vermieden worden wären, haftet PP DRUCK + VERPACKUNG nicht.

7.2. Eine Gewährleistung für Mängel der Erzeugnisse übernimmt PP DRUCK + VERPACKUNG für Sach- und Rechtsmängel. Bauartbedingte oder auf sonstigen technischen Gründen beruhende geringfügige Über- und Unterschreitungen der Liefermenge von nicht mehr als 10% sind unvermeidlich und stellen keinen Sachmangel dar. Voraussetzung für die Sachmängelhaftung ist die genaue Innehaltung der Montage- und Verarbeitungsvorschriften von PP DRUCK + VERPACKUNG. Eine Gewährleistung für Fehlbearbeitung übernimmt PP DRUCK + VERPACKUNG nicht, es sei denn, diese ist auf eine unklare oder unvollständige Anleitung zurückzuführen. Die Gewährleistung erstreckt sich auch nicht auf Schäden infolge natürlicher Abnutzung, übermäßiger Benutzung, oder nicht von PP DRUCK + VERPACKUNG zu vertretender chemischer, elektrischer oder physikalischer Einflüsse.

7.3. Soweit ein von PP DRUCK + VERPACKUNG zu vertretender Mangel des Liefergegenstandes vorliegt, ist PP DRUCK + VERPACKUNG nach ihrer Wahl zunächst zur Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Lieferung/Herstellung einer mangelfreien Sache) berechtigt. Im Übrigen verbleibt es bei den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen des Bestellers.

7.4. Schadensersatz kann der Besteller bei Fehlschlagen der Nacherfüllung nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens verlangen.

7.5. PP DRUCK + VERPACKUNG ist verpflichtet, alle zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen wie z. B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht in für PP DRUCK + VERPACKUNG unvorhersehbarer Weise dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand vom Besteller nach einem anderen Ort als dem vereinbarten Ort der Ablieferung verbracht wurde.

7.6. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Bestellers auf Nacherfüllung und Schadensersatz wegen Mängeln von uns gelieferter oder hergestellter beweglicher Sachen beträgt ein Jahr.

7.7. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des Bestellers an Dritte ist ausgeschlossen.


8. Schadensersatz im Übrigen


8.1. Hat der Besteller außer in den bereits genannten Fällen Anspruch auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen, wird die Haftung von PP DRUCK + VERPACKUNG dem Grunde nach auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihres gesetzlichen Vertreters oder ihrer leitenden Angestellten beschränkt. Dies gilt jedoch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von PP DRUCK + VERPACKUNG beruhen. Das gilt ebenfalls nicht für Schäden, die durch eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder durch eine grob fahrlässige Verletzung von nicht vertragswesentlichen Pflichten durch einen einfachen Erfüllungsgehilfen von PP DRUCK + VERPACKUNG verursacht werden; insoweit wird die Haftung der Höhe nach jedoch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.




9. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

9.1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von PP DRUCK + VERPACKUNG. PP DRUCK + VERPACKUNG ist in Aktivprozessen berechtigt, nach ihrer Wahl unabhängig von der Höhe des Streitwerts auch das für ihren Firmensitz zuständige Amtsgericht anzurufen.

9.2. Für die Rechtsbeziehungen der Vertragsteile gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

9.3. Salvatorische Klausel

Die völlige oder teilweise Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen.